Hannover, den 23. Oktober 2019

Neues aus Niedersachsen

am Mittwoch, 23. Okt., begann um 09:00 Uhr die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtags. Direkt zu Beginn werden sich die Abgeordneten in einer Debatte mit den schrecklichen Vorfällen in Halle und der Bedeutung für Niedersachsen auseinandersetzen. Es folgt die aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Sorgen ernst nehmen – ohne Landwirtschaft keine Zukunft“. Als CDU haben wir immer deutlich gemacht, dass wir für eine solide und zukunftsfeste Haushaltspolitik stehen. Wir haben durchgesetzt, dass die Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung verankert wird und wir zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Darüber wird der Landtag heute abschließend beraten. Und schlussendlich bringen unsere Abgeordneten das niedersächsische Klimaschutzgesetz auf den Weg. Sie können die Sitzung wie gewohnt ab 09:00 Uhr unter folgendem Link live verfolgen: NDR-Livestream.
 
Am gestrigen Tage fand in Hannover erneut eine sogenannte Trecker-Demonstration statt. Wir, als CDU in Niedersachsen, nehmen die Sorgen unserer Landwirte sehr ernst. Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland hat einen sehr hohen Stellenwert und eine immense Bedeutung für unsere Gesellschaft. Daher ist es an uns, bessere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften der Landwirte zu schaffen und gegen das Sterben der familiären landwirtschaftlichen Betriebe vorzugehen. Aus diesem Grund wenden wir uns mit gleich drei Anträgen zur Situation und Zukunft der Landwirtschaft an den Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 22. und 23.11. in Leipzig.
 
Am kommenden Sonntag stehen zugleich zwei sehr wichtige Wahlen für die CDU an. Zum einen findet die Landtagswahl in Thüringen statt, bei der auch wir natürlich auf ein sehr gutes schwarzes Ergebnis hoffen. Spaltung und Hetze, linker oder rechter Natur, darf in diesem Land schließlich einfach keine Alternative sein!
 
Zum anderen findet auch die Oberbürgermeisterwahl in Hannover statt. Mit Ecki Scholz haben wir einen absoluten Macher, der für Modernität und Organisations- und Führungsstärke steht. Hannover braucht unbedingt diesen Neustart. Themen blieben in der Vergangenheit auf der Strecke, das Image unserer Stadt hat gelitten. Das kann so nicht weiter gehen. Unsere schöne Landeshauptstadt hat es verdient.

Ihr

Kai Seefried MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

Althusmann: Wir nehmen die Sorgen unserer Landwirte ernst

Grüne Kreuze auf den Feldern, Trecker-Demonstrationen in ganz Niedersachsen. Unsere Landwirte machen auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam. Die CDU in Niedersachsen hat verstanden und nimmt die Sorgen ernst. Dazu erklärt Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Die Lage bei unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist in weiten Teilen dramatisch und führt zu immer mehr Betriebsaufgaben. Die grünen Kreuze auf den Feldern und die Demonstrationen müssen uns in der Politik, aber vor allem auch in der Gesellschaft, eine Mahnung sein.“ Und weiter: „Die CDU in Niedersachsen fordert daher in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag einen ´Gesellschaftsvertrag 2050´ mit unseren Landwirten, den Wirtschaftsbeteiligten – allen voran dem Lebensmitteleinzelhandel – und unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, indem wir einen Plan für eine tragfähige Landwirtschaft der Zukunft festschreiben.“

Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Althusmann: Ecki Scholz hat ein feines Gespür für die Sorgen der Menschen

Die erfreulichen Ergebnisse der Wahlumfrage am vergangenen Samstag sind Ansporn, noch einmal alles zu geben. Als erfahrene und erfolgreiche Führungskraft weiß Ecki Scholz die Probleme der Landeshauptstadt nicht nur zu benennen – er bringt alles mit, sie auch zu lösen: Scholz hat ein feines Gespür für die Sorgen der Menschen, kann sie für seine Visionen begeistern und verfügt über enorme Führungs- und Durchsetzungsqualitäten. Er hat die Ärmel hochgekrempelt und möchte loslegen. Und wir werden ihn dabei mit allen Kräften unterstützen. Ecki Scholz ist ein parteiunabhängiger und anpackender Kandidat für Hannover, dem Sie vertrauen können. Unsere Landeshauptstadt hat nach der Rathausaffäre einen Neustart verdient. Bitte geben Sie daher am Sonntag, den 27. Oktober, Eckhard Scholz Ihre Stimme.

Hier gibt es alle Informationen zu Ecki Scholz

Die Sitzungswoche des Landtags

Der Niedersächsische Landtag verurteilt dem rechtsextremen Terrorangriff in Halle aufs Schärfste, die Abgeordneten drücken Hinterbliebenen ihr Mitgefühl aus und erwarten eine vollständige Aufklärung der Tat. Die Parlamentarier machen in einem Entschließungsantrag deutlich, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. In der aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion werden die Abgeordneten über das Thema „Sorgen ernst nehmen – ohne Landwirtschaft keine Zukunft“ diskutieren. Als niedersächsische CDU stehen wir fest an der Seite unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Dies nicht nur mit Anträgen auf dem kommenden Bundesparteitag, sondern auch mit unseren Abgeordneten im Landtag. Das Klimaschutz und solide Finanzen einander nicht ausschließen, werden die beiden Tagesordnungspunkte zur Schuldenbremse und zum Klimaschutzgesetz zeigen. Sie können die Sitzung ab 09:00 Uhr hier im Livestream verfolgen.

Tagesordnung der Landtagssitzung