Neues aus Niedersachsen

Hannover, den 14. Oktober

die CDU in Niedersachsen ist eine traditionsbewusste, aber eben auch zukunftsorientierte Partei. Deshalb war es für uns klar, dass wir unser Versprechen, die Frauen in der CDU zu stärken und zu fördern, umsetzen. Daher freut es mich, dass das Präsidium gestern entschieden hat, die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus dem Oldenburger Münsterland für den Posten der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und damit als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zu nominieren.

Ein besonderer Dank an dieser Stelle an Ursula von der Leyen für ihr herausragendes Engagement für die CDU. Wir sind stolz, dass mit ihr eine Niedersächsin die erste Kommissions-Präsidentin der Europäischen Union wird und wünschen ihr alles Gute!

Die CDU Niedersachsen geht jedoch nicht nur personell stark in den 32. Parteitag der CDU. Wir werden uns mit verschiedenen Anträgen zu Themen wie Landwirtschaft, Wasser-Management, Wasserstoff, Grundwasserschutz und der Reformierung der Grundsteuer einbringen. Genaueres hierzu erwartet Sie in den kommenden Tagen und Wochen. Seien Sie also gespannt!

Die jüngsten Ereignisse in Halle haben uns einmal mehr schmerzlich vor Augen geführt, wie präsent und gefährlich Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind. So hat völkisches und rassistisches Gedankengut inzwischen sogar den Weg in unsere Parlamente gefunden. Um so wichtiger ist es, die freie, offene und pluralistische Gesellschaft in Deutschland, und insbesondere auch das jüdische Volk, zu schützen. Daher müssen den Sicherheitsbehörden zu deren Umsetzung die nötigen Befugnisse an die Hand gegeben werden, gegebenenfalls Gesetze wie der Bedrohungstatbestand des § 241 StGB erweitert werden. Wir werden in jedem Fall alles dafür tun, konsequent jeden Angriff auf unsere Demokratie zu unterbinden.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine erfolgreiche Woche

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Silvia Breher als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert

Mit der 1973 in Löningen geborenen Silvia Breher, hat die CDU in Niedersachsen eine Kandidatin für dieses Amt, die nicht nur als Vorsitzende des Landesverbandes Oldenburgs über politische Erfahrung verfügt, sondern auch als selbstständige Rechtsanwältin und Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta umfangreiche Erfahrungen sammeln konnte. Sie gilt somit als Quereinsteigerin mit der nötigen Sicht „von außen“ und ist auch sonst als starke Frau zu beschreiben.
Im Hinblick auf die Wahl im November beim Bundesparteitag gibt sich Breher positiv optimistisch: „Auf dem kommenden Bundesparteitag wird es mir sicher gelingen, die Delegierten von mir zu überzeugen und zukünftig als Niedersächsin meine Erfahrungen in den Bundesvorstand der CDU einzubringen.“

Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden

Nicht zuletzt der schreckliche Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern zeigt, wie omnipräsent Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland sind. Dies ist ein Zustand, der absolut nicht tolerabel ist und gegen den noch stärker, als bereits in der Vergangenheit und Gegenwart, angegangen werden muss. Dafür braucht es weitere und weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dazu gehört zum einen die Angleichung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes mit denen der Polizei in Niedersachsen. Darüber hinaus ist aber auch eine Einrichtung eines Integrierten-Terrorismus-Abwehrzentrums im Gespräch.
Weiteres zu den geforderten Maßnahmen finden Sie unter folgendem Link: Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Seminarprogramm KPV-Bildungswerk

Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass am 1. Oktober diesen Jahres der erfolgreiche Startschuss für das Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen war. Das Bildungswerk ist ein Gemeinschaftsprojekt, auf das wir lange gewartet haben. Nun wollen wir es gemeinsam mit Ihnen zum Erfolg führen. Das Bildungswerk bietet unseren Kommunalpolitikern und kommunalpolitisch Interessierten umfangreiche Seminare zur politischen Bildung an. Von erfolgreicher Pressearbeit über Fundraising und Kommunalrecht bis hin zu Krisenkommunikation ist alles dabei, um unsere zahlreichen ehrenamtlichen Mitstreiter zu schulen. Auch wenn sich die Homepage des Bildungswerkes noch im Aufbau befindet können Sie sich bereits für Ihr erstes Seminar anmelden. Eine Übersicht für die letzten Monate des Jahres 2019 finden Sie hier: Seminarprogramm KPV-Bildungswerk