Hannover, den 16. März 2021

es war zu erwarten, aber es schmerzt dennoch: Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind hart für die CDU. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen ist zwar mit Blick auf einige Großstädte nicht erfreulich, dennoch bleibt die CDU in Hessen offenbar stärkste Kraft. Maßgebliche Ursache für die bitteren Ergebnisse dürfte die zunehmende Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Corona-Krisen-Management sein. Die Masken-Affäre war zusätzlich schädlich. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und bei vielen Abläufen in der Bekämpfung der Pandemie besser und schneller werden. Zwar schreiten die Impfungen auch in Niedersachsen voran, dennoch dauert es bisher insgesamt in Deutschland noch zu lange, bis die Hausarztpraxen eingebunden werden. Zusätzlich könnten wir das RKI auf Basis der eigenen Vorschläge beauftragen, den isolierten Inzidenzwert weiterzuentwickeln zu einem gewichteten Risikowert, in dem z.B. auch Impffortschritt, Intensiv-Bettenbelegung, das Alter der Erkrankten, die Zahl der Neuinfektionen und/oder die regionalen Entwicklungen berücksichtigt werden. Zurzeit haben wir als belastbaren Richtwert nur die Inzidenz-Zahlen. Diesen gilt es in der aktuellen Situation strikt zu beachten. Wir dürfen keinesfalls leichtsinnig werden.
 
Es geht bei einer denkbaren Weiterentwicklung auch nicht um neue Lockerungen, sondern um einen genaueren Wert zur besseren Virus-Bekämpfung. Deshalb sollten wir unsere Instrumente der Pandemie-Bekämpfung weiterentwickeln, zumal verstärktes Testen vermutlich kurzfristig zu einem Anstieg des Inzidenzwertes führen wird. Das mutierte Virus bleibt höchst gefährlich und unberechenbar. Einige Corona-Maßnahmen sind aber nur bedingt nachvollziehbar, wenn man zum Beispiel jetzt nach Mallorca fliegen darf, jedoch nicht im eigenen Land verreisen kann. Das müssen wir erklären können und Perspektiven für den Weg aus der Krise schaffen. Nur mit situationsgerechtem und verhältnismäßigem Handeln behalten wir das Pandemiegeschehen im Griff und können die Menschen weiterhin von unserer Arbeit überzeugen. Wir arbeiten übrigens heute und morgen dafür im Plenum. Mehr dazu lesen Sie unten in diesem Newsletter.

Bleiben Sie gesund.
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Diese Woche im Landtag

Der Schutz und Erhalt von Wohnraum, der Bericht zur Enquetekommission zur medizinischen Versorgung, die Verlängerung der Regelstudienzeit in Coronazeiten und die landeseigene Mobilfunkförderung sind einige der Schwerpunktthemen der heute beginnenden Sitzung des Landtags in Hannover. Die gesamte Tagesordnung finden sie hier. Und ab 10:00 Uhr können sie die Sitzung wie gewohnt im Livestream verfolgen.