Hannover, den 23. Februar 2022

 

Ukraine-Konflikt: Dem Agressor Putin entschlossen entgegentreten

die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt ist für Deutschland und Europa höchst besorgniserregend. Es droht eine weitere Eskalation und damit steigt die Kriegsgefahr. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete und der Entsendung russischer Truppen ist eine rote Linie überschritten. Der Aggressor Putin setzt sich über alle Regeln des Völkerrechts hinweg und versucht, mit seinen Drohungen den Westen einzuschüchtern. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten, zumal Russland damit auch die baltischen Staaten bedroht. Die Putin-Freunde, vor allem in der SPD, müssen zur Vernunft kommen: Die Sprache der Diplomatie wird in Russland derzeit nicht mehr gehört. Auch die Ampel-Regierung sollte erkennen, dass jetzt harte Sanktionen notwendig sind. Neben dem Stopp der Gaspipeline Nordstream 2 muss der Zugang Russlands zu den Kapitalmärkten drastisch eingeschränkt werden. Die bisherige große Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas müssen wir reduzieren. Die bewusste Verknappung ist bereits maßgebliche Ursache für steigende Energiepreise!
 
Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter den enormen Kosten, ebenso unser Mittelstand, Handwerk und auch unsere Industrie. Die Niedersächsische Landesregierung hat auf Anregung der CDU eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die bereits am 11. März im Bundesrat beraten wird. Ziel: die Energiepreise zügig zu senken. Wir wollen die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen, die Stromsteuer senken, einen Industrie-Strompreis von 4 Cent auf den Weg bringen, die Pendlerpauschale erhöhen, Wohngeld und BaföG anpassen, aber auch den Ausbau und die Finanzierung des deutschen Gasnetzes und der Importstrukturen voranbringen. Dazu gehört der schnellstmögliche Ausbau eines LNG-Terminals in Stade. Von der Ampel-Regierung fehlen hier bisher die richtigen Signale. Wir benötigen jetzt zügige Entscheidungen, damit die Menschen auch in Niedersachsen schnell entlastet werden.
 
Im Landtags-Plenum werden wir uns von heute an unter anderem intensiv um die Themen Schule und Kita kümmern. Bis Freitag geht es auch um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Klimaschutz und um unser Kulturfördergesetz, das zur ersten Beratung eingebracht wird. Die Sitzung können Sie wie immer gerne im Livestream verfolgen.
 
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
Herzlichst
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen