Hannover, den 16. März 2021

es war zu erwarten, aber es schmerzt dennoch: Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind hart für die CDU. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen ist zwar mit Blick auf einige Großstädte nicht erfreulich, dennoch bleibt die CDU in Hessen offenbar stärkste Kraft. Maßgebliche Ursache für die bitteren Ergebnisse dürfte die zunehmende Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Corona-Krisen-Management sein. Die Masken-Affäre war zusätzlich schädlich. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und bei vielen Abläufen in der Bekämpfung der Pandemie besser und schneller werden. Zwar schreiten die Impfungen auch in Niedersachsen voran, dennoch dauert es bisher insgesamt in Deutschland noch zu lange, bis die Hausarztpraxen eingebunden werden. Zusätzlich könnten wir das RKI auf Basis der eigenen Vorschläge beauftragen, den isolierten Inzidenzwert weiterzuentwickeln zu einem gewichteten Risikowert, in dem z.B. auch Impffortschritt, Intensiv-Bettenbelegung, das Alter der Erkrankten, die Zahl der Neuinfektionen und/oder die regionalen Entwicklungen berücksichtigt werden. Zurzeit haben wir als belastbaren Richtwert nur die Inzidenz-Zahlen. Diesen gilt es in der aktuellen Situation strikt zu beachten. Wir dürfen keinesfalls leichtsinnig werden.
 
Es geht bei einer denkbaren Weiterentwicklung auch nicht um neue Lockerungen, sondern um einen genaueren Wert zur besseren Virus-Bekämpfung. Deshalb sollten wir unsere Instrumente der Pandemie-Bekämpfung weiterentwickeln, zumal verstärktes Testen vermutlich kurzfristig zu einem Anstieg des Inzidenzwertes führen wird. Das mutierte Virus bleibt höchst gefährlich und unberechenbar. Einige Corona-Maßnahmen sind aber nur bedingt nachvollziehbar, wenn man zum Beispiel jetzt nach Mallorca fliegen darf, jedoch nicht im eigenen Land verreisen kann. Das müssen wir erklären können und Perspektiven für den Weg aus der Krise schaffen. Nur mit situationsgerechtem und verhältnismäßigem Handeln behalten wir das Pandemiegeschehen im Griff und können die Menschen weiterhin von unserer Arbeit überzeugen. Wir arbeiten übrigens heute und morgen dafür im Plenum. Mehr dazu lesen Sie unten in diesem Newsletter.

Bleiben Sie gesund.
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Diese Woche im Landtag

Der Schutz und Erhalt von Wohnraum, der Bericht zur Enquetekommission zur medizinischen Versorgung, die Verlängerung der Regelstudienzeit in Coronazeiten und die landeseigene Mobilfunkförderung sind einige der Schwerpunktthemen der heute beginnenden Sitzung des Landtags in Hannover. Die gesamte Tagesordnung finden sie hier. Und ab 10:00 Uhr können sie die Sitzung wie gewohnt im Livestream verfolgen.

Hannover, den 6. Oktober 2020

Neues aus Niedersachsen

gleich zu Beginn deutliche Worte: Der Angriff auf einen Mitbürger jüdischen Glaubens in Hamburg stellt einen weiteren Tiefpunkt für unser Land da. Es ist unerträglich, dass Menschen aufgrund ihres Glaubens in Deutschland im Jahre 2020 in Angst leben müssen. Die CDU in Niedersachsen verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Wir bekennen uns klar und in aller Deutlichkeit zum jüdischen Leben in Deutschland. Und wir werden es schützen und verteidigen.
 
Nach dieser Einleitung fällt es schwer, den Blick auf ein freudiges Ereignis zu lenken. Am vergangenen Samstag konnten wir 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Dieses Jubiläum ist ein großes Glück für unsere Nation und stellt vor allem das Verbindende und die Hoffnung in den Vordergrund. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern, die damals im Osten unseres Vaterlandes für die Freiheit auf die Straße gegangen sind, sehr dankbar für ihren Mut. Gleichzeitig leben wir leider in Zeiten, die viel Trennendes offenbaren. Der Brexit beschäftigt Europa und Deutschland einmal mehr. Klare Positionen unseres ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Chef-Verhandlers der EU David McAllister lesen Sie in diesem Newsletter.
 
Natürlich steht die Corona-Krise und die Bewältigung weiter im Mittelpunkt. Die Infektionszahlen steigen und wir alle sind gefordert, unseren Beitrag zu leisten, um das Virus weiter einzudämmen. Am kommenden Freitag wird es eine neue Verordnung für Niedersachsen geben. Deutliche Lockerungen wird es nicht geben. Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt dies leider nicht zu. Da eine Hauptursache der negativen Entwicklung in privaten Feiern liegt, wird die Landesregierung für private Zusammenkünfte und Feiern die Anzahl der Teilnehmer begrenzen, dafür öffnen wir im Gegenzug die Zahl für Veranstaltungen im Bereich der Gastronomie auf bis 100 Personen zu.
 
Heute beginnt um 09:00 Uhr die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtags. Die Abgeordneten werden sich u.a. mit der Suche nach einem Endlager für Abfälle der Kernenergie, den Auswirkungen der Pandemie auf die Veranstaltungswirtschaft und in einer aktuellen Stunde auf Wunsch der CDU-Landtagsfraktion mit der Situation soloselbstständiger Künstlerinnen und Künstler beschäftigen. Die gesamte Sitzung des Landtages können Sie hier ab 09:00 Uhr live verfolgen.
 
Bleiben Sie gesund!
Ihr

Kai Seefried MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Ab 09:00 Uhr tagt heute wieder der Niedersächsische Landtag. Zu Beginn wird es eine Regierungserklärung zum Aus von Gorleben in der atomaren Endlagerdebatte geben. Martin Bäumer, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wird für die CDU-Fraktion erwidern. Nach aktuellen Stunden werden sich die Abgeordneten u.a. mit dem Thema eSports, den Grundwerten der Europäischen Union und natürlich auch mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Die aktuelle Tagesordnung (pdf) finden Sie hier:

Tagesordnung Plenarsitzung

 

McAllister: EU-Kommission verfolgt konsequent ihre Haltung zum Brexit

Zur Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Vereinigte Königreich durch die EU-Kommission erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender der UK Coordination Group und des Auswärtiges Ausschusses des Europaparlaments:
“Die Europäische Kommission hat heute erste, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, da mit dem „Internal Market Bill“ wesentliche Teile des Austrittsabkommens verletzt werden. Damit verfolgt die Kommission konsequent ihre angekündigte Haltung.
Das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, darf in keiner Weise gefährdet werden. Dieser höchst ungewöhnliche Schritt zwischen Partnern und Verbündeten sollte von der britischen Regierung noch einmal überdacht werden.
Gleichzeitig wird die EU weiterhin mit vollem Engagement an einen Abkommen für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich arbeiten. Morgen wird die neunte Verhandlungsrunde zu Ende gehen. Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck. Bis spätestens zum 31. Oktober muss ein unterschriftsreifer Text vorliegen, damit das Europäische Parlament genügend Zeit für eine gründliche Prüfung hat.”

Aktuelle Seminare des KPV-Bildungswerks Niedersachsen

Das KPV Bildungswerk Niedersachsen führt unter Einhaltung von Abständen und Hygieneregeln wieder Präsenzseminare durch. Zwei praxisnahe Themen stehen für Kurzentschlossene zeitnah auf dem Programm:
 
Starke Frauen – starke Politik
Mehr Frauen braucht die Politik! Ziel des Workshops ist es, Frauen insbesondere für die Kommunalpolitik zu stärken. Trainerin & Strategieberaterin Janina Tiedemann vermittelt anhand vieler Praxiserfahrungen die folgenden Schwerpunktthemen.
 
Die Nutzung von Instagram in der Kommunalpolitik
Die Nutzung von Social Media Plattformen wird für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit auch für Ratsfraktionen und Kommunalpolitiker auf lokaler Ebene immer wichtiger. Daher nehmen wir dieses aktuelle Thema in unserem Workshop „Die Nutzung von Instagram in der Kommunalpolitik“ in den Fokus. Gemeinsam mit unserer Referentin, der erfolgreichen Influencerin (@hannoverlife), Theresa Hein, bieten wir Ihnen nun ein komplettes Seminar zum Einsatz und Umgang mit der Foto- und Videosharing-Plattform Instagram an.