Neues aus Niedersachsen

Hannover, 6. Juni 2019
 

Bremen wollte den Neuanfang und bekommt nun Rot-Grün-Rot. Damit ist klar: Wer Grüne wählt, läuft reelle Gefahr, mit der Linkspartei aufzuwachen. Für die Stadt Bremen und für unsere Parteifreunde vor Ort ist diese Fehlentscheidung der Grünen ein schwerer Schlag. Sie haben mit Carsten Meyer-Heder einen großartigen Wahlkampf gemacht.
 
Ganz in der Nähe der Hansestadt hat sich in den vergangenen Tagen die CDU-Landtagsfraktion zur Klausurtagung getroffen. In Verden haben wir ein Zehn-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen beschlossen. Damit wollen wir vor allem den Wohnungsbau beschleunigen und vergünstigen. Davon werden auch die Mieter profitieren. Außerdem starten wir eine Offensive für den öffentlichen Dienst. Denn die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten leisten in den unterschiedlichsten Bereichen der Landesverwaltung wertvolle und wichtige Arbeit. Die Qualität unserer Verwaltung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Standort Niedersachsen. Wir möchten die Leistungen, die unsere Beamtinnen und Beamten tagtäglich erbringen, würdigen.
 
Unsere niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza ist gestern derweil nach Travemünde gereist, wo die Justizministerkonferenz tagt. Im Gepäck hat sie einige Gesetzesvorschläge: Sogenannte „Kettenbewährungen“ sollen begrenzt und Drohungen härter bestraft werden. Mit ihren Vorschlägen verschafft sie Niedersachsen eine starke Stimme unter den Justizministern. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Mit herzlichen Grüßen

Kai Seefried MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

Wohnungsbau und Beamtentum im Fokus

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Montag bis Mittwoch in Verden mit aktuellen Fragen der Landespolitik auseinandergesetzt. 400 Millionen Euro stehen für ein Wohnungsbauprogramm zur Verfügung. Mithilfe eines Zehn-Punkte-Papiers sollen diese möglichst effizient eingesetzt werden, wenn der Koalitionspartner mitzieht. „Im Wohnungsbau darf nicht mehr auf Zeit gespielt werden“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer. „Am wenigsten gebrauchen können wir Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, die notwendige Investitionen weiter verzögern.“ Weiterhin ist beschlossen worden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen nachhaltig zu sichern: Einmal im Jahr sollen unsere Beamtinnen und Beamten 300 € und 50 € Familienbonus zusätzlich je Kind ausgezahlt bekommen, Pensionäre sollen 200 € erhalten. Bessere Fort- und Weiterbildungsangebote, zusätzliche Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf runden das Paket ab. Dabei geht es um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes, indem Unterschiede zu anderen Bundesländern abgebaut werden.

Erklär-Video

Unsere Justizministerin greift durch

„Straftaten führen nicht selten zu Bewährungsstrafen, obwohl der Täter bereits mehrfach unter Bewährung stand“, erklärt Barbara Havliza. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde setzt sie sich deshalb für die Begrenzung dieser „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht ein. Nach Bewährungsstrafen sollen Haftstrafen einfacher verhängt werden können: „Den Verurteilten muss klar sein, dass eine erneute Straftat die Haft zur Folge hat.“ Mit einem weiteren Gesetzesentwurf will sie Drohungen und Beleidigungen stärker ahnden. Auch hier soll das Strafrecht verschärft werden. Insbesondere Gewaltandrohungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern, Polizisten, Rettungskräften und ehrenamtlichen Helfern müssen verfolgt und damit spürbar eingedämmt werden“, findet Havliza.

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Astrid Hamker ist neue Vorsitzende des Wirtschaftsrats

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat in Berlin Astrid Hamker zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die Niedersächsin ist die erste Frau an der Spitze des Wirtschaftsrats, der sich für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in der Politik einsetzt. „Sie ist eine Unternehmerin im besten Sinne“, gratuliert unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Hamker folgt auf Werner M. Bahlsen, der ebenfalls Niedersachse ist und den Wirtschaftsrat seit 2015 geführt hatte.

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