Neues aus Niedersachsen

Hannover, den 14. Mai 2019

Europawahl – Landtag – Polizeigesetz

In 12 Tagen sind Wahlen: Über sechs Millionen Niedersachsen können mit ihrer Stimme über die Zukunft Europas entscheiden, rund 2,2 Millionen von ihnen wählen zeitgleich in 83 Kommunen ihre Hauptverwaltungsbeamten. Lassen Sie uns das Tempo im Wahlkampf hochhalten. Die CDU ist die Europa- und die Kommunalpartei in einem. Lassen Sie uns dies gemeinsam deutlich und kämpferisch nach außen tragen! Drei konkrete Vorschläge, wie Sie unseren Wahlkampf in den noch verbleibenden anderthalb Wochen unterstützen können, finden Sie in diesem Newsletter.
 
Heute ist der Landtag in seine nächste Plenarwoche gestartet. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die finale Beschlussfassung über das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Mit diesem Gesetz machen wir unseren Rechtsstaat noch wehrhafter und sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden auch im digitalen Raum ihre Arbeit verrichten können. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen. Dieses Gesetz trägt ganz entscheidend unsere Handschrift als Union und setzt eines unserer zentralen politische Ziele für diese Wahlperiode um. Außerdem sind das neue Ladenöffnungsgesetz und die Förderung unserer Hochschulen Themen in dieser Landtagswoche.

Schlussspurt für eine starke CDU

 

Im Wahlkampf kommt es auch darauf an, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Dazu kann jeder von Zuhause aus beitragen. Reden Sie zum Beispiel mit Ihren Nachbarn. Erklären Sie Ihnen, warum Sie die CDU wählen und werben Sie um die Stimme. Ganz bequem geht auch das Teilen der Social-Media-Beiträge der CDU. Zeigen Sie Ihren Freunden, dass Sie hinter der CDU stehen, damit Europa auch in Zukunft für Frieden und Freiheit steht. Die CDU in Niedersachsen finden Sie auf Facebook, Twitter und Instagram. Noch eine Idee: Erinnern Sie Ihre Freunde und Familie am Wahltag über WhatsApp daran, wählen zu gehen und ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Es soll niemand sagen, er habe nichts von der Wahl gewusst.
Informationen zur Europawahl

Reform für den Rechtsstaat

Mit dem heute beschlossenen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gelingt die Stärkung des Rechtsstaats und die dringend notwendige Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Anforderungen des digitalen Zeitalters. Die Telekommunikationsüberwachung im Vorfeld schwerer organisierter Gewaltstraftaten wird erleichtert und Online-Durchsuchungen werden ermöglicht, sofern ein Richter dies genehmigt. Außerdem können Gefährder in Zukunft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden und für bis zu 35 Tage in Präventivhaft genommen werden. Der Rechtsstaat zeigt Zähne! Uwe Schünemann, unser stellvertretender Vorsitzender in der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt: „Niedersachsen wird heute noch sicherer.“

Bürgerrechte, Sicherheit und Schutz der Polizei

Ladenöffnungsgesetz: Rechtssicherheit erhöhen, Sonntage schützen

Direkt im Anschluss an das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat der Niedersächsische Landtag heute ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Ab sofort dürfen niedersächsische Gemeinden an höchstens sechs Sonntagen ihre Läden öffnen. An Feiertagen sind Ladenöffnungen ausgeschlossen. Insbesondere für Bäckereien und Konditoreien sowie für Pflanzen- und Blumenläden werden die Vorgaben angepasst. Damit stärken wir die lokale Wirtschaft. Zuletzt waren Sonntagsöffnungen vereinzelt kurzfristig von Gerichten gestoppt worden. Mit dem neuen Gesetz herrscht in Zukunft Rechtssicherheit.

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