Hannover, den 25. Januar 2020

Neues aus Niedersachsen

In das politische Jahr 2020 starteten wir mit unserer traditionellen Jahresauftaktklausur in Walsrode. Landesvorstand, Kreisvorsitzende und Abgeordnete aus EU-, Bundes- und Landesparlament haben sich konkret mit Niedersachsens entscheidenden Zukunftsfragen in dem vor uns liegenden Jahrzehnt auseinandergesetzt. Zuversichtlich und hoch motiviert geht die CDU die Arbeit im neuen Jahr an. Für die Menschen und unser schönes Niedersachsen.
 
Auf unserer Klausurtagung haben wir uns gerade auch aktuellen Themen gewidmet. Schwerpunktthemen waren u.a. Antisemitismus und Hasskriminalität, Lücken in unserem Rechtsstaat, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum sowie die Zukunft der Landwirtschaft.
 
Unsere Landwirte haben ein Recht auf Respekt und Anerkennung. Ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Ein Recht auf Vertrauen – von Politik und Gesellschaft. Daher bekennen wir uns zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben.
 
Wir müssen entscheidend dem wachsenden Antisemitismus in unserem Land entgegentreten und Themen wie Sicherheit nach vorne rücken. Denn ohne Sicherheit ist eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar.
 
Die Ärzte- und Hausarztversorgung im ländlichen Raum ist ein Thema, welches uns noch in der Zukunft weiter beschäftigen wird. Der Mangel an Haus- und Fachärzten ist im ganzen Land zu spüren. Um diesem Mangel entgegen zu wirken haben wir einen Maßnahmenkatalog erarbeitet.
 
Weitere Informationen zu unseren Schwerpunktthemen finden Sie weiter unten.

Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat

„Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes Miteinander von elementarer Bedeutung. Die Missachtung bestehender Gesetze und Gewalt auch gegen Amtsträger, unsere Bürgermeister, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir nicht tolerieren“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann während der Jahresauftaktklausur der CDU in Niedersachsen.

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Für eine leistungsstarke und wohnortnahe
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

„Der Mangel an Haus- und Fachärzten ist in ganz Niedersachsen akut. Kurzfristig wird eine Quotierung nicht dabei helfen, dies zu ändern. Langfristig wird dieses Steuerungselement aber den Ärztemangel gerade im ländlichen Raum lindern. Als Niedersachsen-Union setzen wir auf ein ineinandergreifendes System, das Quereinstiege von Krankenhausärzten ermöglicht, Weiterbildungen verbessert und die Nachfolgeregelungen strukturierter steuert“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann nach der Panel-Diskussion „Zukunft der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen“

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Wollen eine Landwirtschaft mit Zukunft –
Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben

„Der Schutz unseres Trinkwassers, Verbraucherschutz bei Lebensmitteln, ein besseres Tierwohl und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns alle wichtige Anliegen, die wir nur gemeinsam mit unseren Landwirten erreichen können“, so der CDU-Landesvorsitzende zum Beschluss des CDU-Landesvorstands, in dem ein klares Bekenntnis für unsere bäuerlichen Familienbetriebe beschlossen wurde.

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Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland –
CDU fordert Schließung von Gesetzeslücken

„Am 27. Januar begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dies ist kein Gedenktag im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zum Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus der niedersächsischen CDU. Auschwitz sei gleichsam ein Symbol für ein unvorstellbares, von Menschenhand begangenes Verbrechen, den organisierten Massenmord an Millionen von Juden, politisch anders Denkenden und Minderheiten.

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