Neues aus Niedersachsen

Hannover, den 16. Juli 2020

am heutigen Tag kommt der Niedersächsische Landtag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Schwerpunkt der Plenarsitzung ist die Abstimmung über den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt. Mit weiteren 8,4 Milliarden Euro werden wir in Niedersachsen gegen die Folgen der Corona-Pandemie kämpfen. Da alle Bereiche in Niedersachsen von der durch das Corona-Virus ausgelösten Krise betroffen sind, haben wir als CDU darauf Wert gelegt, dass die Landesregierung dem Rechnung trägt und den Nachtragshaushalt breit aufstellt. Wir unterstützen nicht nur die Wirtschaft und die Kommunen, sondern schaffen weitere Perspektiven und Möglichkeiten für die Bildung, die Kultur, den Umwelt- und Klimaschutz und natürlich für den Gesundheitsschutz und die soziale Sicherheit der Niedersachsen. Unsere inhabergeführten Geschäfte des Einzelhandels vor Ort bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Sie schaffen nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sichern die Versorgung vor Ort in den Dörfern, kleinen und großen Städten unseres Landes. Daher bin ich der CDU-Landtagsfraktion dankbar, dass sie zu diesem Thema eine aktuelle Stunde im Landtag angemeldet hat. Wir lassen die Menschen in Niedersachsen mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine.
Das Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist zurzeit sehr niedrig. Dies liegt besonders am disziplinierten Verhalten der Menschen. Die Niedersachsen halten Abstand und tragen dort, wo es vorgeschrieben ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung. Damit leisten sie alle einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung des Virus und wir konnten bereits viele Lockerungen auf den Weg bringen. Dies darf aber bitte nicht zu Leichtsinn führen. Die Einhaltung der Hygieneregeln ist weiterhin notwendig.
Nach der heutigen Sitzung beginnt die sogenannte parlamentarische Sommerpause und Niedersachsen startet in die Sommerferien. Der Sommer 2020 wird sicher so ganz anders sein, als wir es aus den letzten Jahren gewöhnt sind. Ich freue mich aber bereits heute auf meine Sommertour Ende August und wünsche Ihnen bis dahin eine erholsame, entspannte und ruhige Urlaubszeit. Bleiben Sie gesund!
 
Herzlichst,
Ihr


Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Niedersächsische Justizministerin gegen Corona-Gnadenerlass

Unsere Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat sich gegen eine dauerhafte Haftverschonung bei der Ersatz-Freiheitsstrafe ausgesprochen. Damit ist sie nicht dem Beispiel des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) gefolgt. Dieser hatte kürzlich einen Gnadenerlass für die Bundeshauptstadt verkündet. „Die Strafe für begangenes Unrecht mit einem Federstrich aus dem Ministerium zu beseitigen, das halte ich nicht für richtig“, so Barbara Havliza. Hintergrund der Debatte war die vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung von Ersatz-Freiheitsstrafen während der Corona-Pandemie.

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David McAllister zum Brexit: „Es liegt nicht an der EU, dass es nicht vorangeht“

Neben der Bewältigung der Corona-Krise stellt auch der Brexit Großbritanniens aus der Europäischen Union eine der großen Herausforderungen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dar. Unser Europaabgeordneter David McAllister (MdEP) hat sich kürzlich als Brexit-Beauftragter des Europäischen Parlaments einigen Fragen dazu gestellt. Neben dem Brexit waren auch beispielsweise der Wiederaufbaufonds, die Anforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sowie Defizite in der Rechtstaatlichkeit von Mitgliedsstaaten Themen des Interviews.

Zum Interview mit David McAllister

Mit Innovationen aus der Krise

„Eine Krise wie die Corona-Pandemie führt uns schnell vor Augen, wie gefährdet unser gesellschaftliches Leben in all seinen Facetten ist. Soziale Sicherheit, Jobs, unser Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, Bildung und Kinderbetreuung sind auf einmal keine Selbstverständlichkeit mehr“, so unser Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Wir werden diese herausfordernde Situation und den Weg aus der Krise zum Schwerpunktthema unseres Landesparteitages im November 2020 in Lingen machen. Einen entsprechenden Leitantrag hat der Landesvorstand der CDU jetzt beschlossen. Zu den Kernthesen gehört für die CDU dabei ein starkes Europa, eine erfolgreiche Industrie- und Innovationspolitik, eine neue Souveränität in zentralen und strategisch wichtigen Forschungs- und Technologiebereichen, die Entlastung von Unternehmen mit einem massiven Bürokratieabbau und einer umfassenden Steuerreform, die auch gerade kleinere Einkommen entlastet. Der Leitantrag befindet sich jetzt in der parteiinternen Beratung. Zusätzlich werden wir die nächsten Wochen nutzen, um weitere Ideen zu sammeln und viele Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Auch Sie können sich bereits heute einbringen!

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