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Hannover, den 10. Oktober 2020

am vergangenen Freitag hat der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen mich auf Vorschlag unseres Landesvorsitzenden Bernd Althusmann kommissarisch zum Generalsekretär ernannt. Die ordentliche Wahl soll auf unserem nächsten Landesparteitag erfolgen. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich sehr herzlich und freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Neben den drei Wahlkämpfen, die wir erfolgreich bestreiten wollen, sind die weitere Digitalisierung und Modernisierung unserer Niedersachsen Union wichtige Zukunftsaufgaben. Bei meinem Vorgänger Kai Seefried bedanke ich mich für die exzellente Übergabe und Einführung in das Amt und sage ihm schon jetzt alle Unterstützung für den Landratswahlkampf in Stade zu.
 
Politischer Schwerpunkt in dieser Woche ist für uns die morgen beginnende Sitzung des Niedersächsischen Landtags. Niedersächsischer Weg, Wolfsverordnung, Corona und der Kampf gegen den Islamismus werden die Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion sein. Mehr dazu in diesem Newsletter.
 
INSA hat im Auftrag der BILD eine neue Umfrage veröffentlicht. Der positive Trend setzt sich fort und die Niedersachsen Union ist erneut mit Abstand stärkste Kraft. Die Menschen vertrauen unserer Arbeit. Alle Zahlen und Fakten dazu weiter unten im Newsletter.
 
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, wie sehr ich mich auf die anstehenden Aufgaben freue. Es geht aber nur gemeinsam. Auch in Corona-Zeiten gilt: Die CDU in Niedersachsen ist Mitmach-Partei. Wir brauchen die Ideen, die Tatkraft und das Engagement unserer Mitglieder. Ich freu mich darauf, von Ihnen zu hören.
 
Bleiben Sie gesund!
Ihr
Sebastian Lechner MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

 

Niedersächsischer Weg, Corona- und Wolfsverordnung – die Landtagssitzung

Auch in Zeiten von Corona muss Politik handlungsfähig bleiben. Der Landtag tut dies und tagt wie geplant in dieser Woche, wenn auch nur zweitägig und mit abgespeckter Tagesordnung. Die Sitzung ist aber dringend notwendig, da wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden müssen: Die Abgeordneten werden das Gesetz über den „Niedersächsischen Weg“ verabschieden und damit einen historischen Beitrag für den Arten- und Naturschutz leisten.
 
Aber auch der Wolf wird Thema im Plenum sein. Die Parlamentarier beraten in erster Lesung einen Antrag zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdgesetz und über das französische Modell zum Wolfsmanagement, damit es zukünftig ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf geben kann. In der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wird das Thema Islamismus auf der Tagesordnung stehen. Dieser muss auch im Strafvollzug effektiv bekämpft werden und die Deradikalisierung von Islamisten muss dort wirksam gefördert werden. Die Sitzung des Landtags können Sie wie gewohnt ab 09:00 Uhr hier live verfolgen.

Tagesordnung Plenarsitzung

CDU auch bei INSA-Umfrage klar vorn

Im Zuge der anhaltenden Corona-Krise gewinnt die Niedersachsen Union einer neuen Umfrage zufolge weiter an Beliebtheit. In einer INSA-Umfrage im Auftrag der BILD Zeitung steigt die CDU in der Sonntagsfrage um sieben Prozentpunkte in der Wählergunst auf 34 Prozent. Das ist der höchste Wert einer INSA-Umfrage zum Vergleichszeitraum November 2018. Dazu sagt Landesvorsitzender Bernd Althusmann: „Die Menschen in Niedersachsen vertrauen der Arbeit der CDU.“ Alle Zahlen und die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.

Innere Sicherheit bei der CDU in guten Händen

Die jüngsten Anschläge in Wien, Nizza und Dresden führen uns deutlich vor Augen, dass die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor anhält. Umso wichtiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden alle extremistischen Gefährder ständig im Blick haben, um Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Wir danken den Sicherheitsbehörden, die am Wochenende einen islamistischen Gefährder festsetzen konnten, der offenbar vorhatte, schwerste Straftaten zu begehen. Gut, dass das Polizei- und Ordungsbehördengesetz auf Drängen der CDU gleich zu Beginn der Regierungsverantwortung novelliert wurde. Dort finden sich viele zielgerichtete und geeignete Maßnahmen, die im Kampf gegen terroristische Gefährder ihre Wirkung entfalten.