Neues aus Niedersachsen

Hannover, 7. Februar 2020

die Ereignisse in Thüringen der letzten Tage zeigen deutlich, dass wir mehr denn je auf stabile, demokratische Mehrheiten angewiesen sind.

Die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten unter Duldung der AfD-Stimmen war ein schwerer Fehler der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen.

Für die CDU in Niedersachsen war schon immer klar, dass es keine Zusammenarbeit mit linken und rechten Radikalen und Populisten geben darf. Diese Position ist und bleibt unverrückbar.

Ein weiterer Fehler war auch die bewusste Ansetzung einer Wahl durch den vorher amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) ohne parlamentarische Mehrheit.

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat heute beschlossen, dass es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder Linkspartei geben darf. Auch nicht für einen Kandidaten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.

Die CDU erwartet nun von der SPD oder von den Grünen, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zu präsentieren, die oder der das Land eint.

Die CDU ist auf Grundlage einer konstruktiven parlamentarischen Sacharbeit bei definierten Projekten zu einer Mitarbeit für das Land Thüringen bereit.

Sollte der Versuch scheitern, innerhalb des Parlaments unter Wahrung unserer Grundsätze stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.

Die Ereignisse und die Konsequenzen aus Thüringen lassen einen eindeutigen Schluss für Niedersachsen zu: Unsere klare Haltung und schnelle Positionierung war und ist richtig. Keine Zusammenarbeit mit extremen Kräften von links und rechts.

Wir als Niedersachsen Union stehen als Volkspartei für den Kurs der Mitte. Verlässlich und an den Menschen und der Sache orientiert. Darauf können sich die Niedersachsen verlassen. Wir bewegen in unserem Land etwas für die Menschen und sorgen für Stabilität. Jetzt und in Zukunft.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihr

Bernd Althusmann
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

Rückblick Plenum

Schwerpunkt der Dezember-Sitzungswoche war die Verabschiedung des Haushalts 2020 mit einem Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Der Haushalt trägt dabei deutliche CDU-Handschrift: Es wird vor allem in Land- und Forstwirtschaft, in Innovation und Infrastruktur sowie in die Sicherheit unserer Bevölkerung investiert und dies erneut ohne Neuverschuldung.
 
Daneben waren der verstärkte Kampf gegen Clan-Kriminalität, die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit, der Umgang mit dem Wolf sowie der Schutz unserer Gewässer und des Grundwassers die zentralen Themen im Landtag.

Bericht aus dem Landtag

Klimaflüchtlinge

Die jüngste Forderung der Grünen-Politikerin Claudia Roth hinsichtlich möglicher Klimaflüchtlinge macht uns sprachlos. Eine standardisierte Vergabe deutscher Pässe an Klimaflüchtlinge sowie deren Aufnahme halten wir für keinen konstruktiven Beitrag. Vielmehr müssen wir mit Innovationen und CO2-Einsparungen unseren Beitrag dazu leisten, dass es erst gar nicht zu solchen Fluchtbewegungen kommt.

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